Rechtsprechung
BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Strafvollzuges einer Ausweisungsverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen Ausländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwaltungsgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Ausweisungsverfügung - Verfassungsrechtliche Voraussetzungen
- hjil.de , S. 19 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 20 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 18.05.1983 - 7 L 45/83
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1983 - 11 B 250/83
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 220
- MDR 1985, 643
- NVwZ 1985, 409
- DVBl 1985, 567
Wird zitiert von ... (383) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt indes besondere Anforderungen an die Ausübung des Ausweisungsermessens, wenn die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers - wie hier - allein generalpräventiven Zwecken dienen soll (BVerfGE 51, 386 (397 ff.)).Hierzu gehört auch für die Verwaltungsgerichte eine genaue Kenntnisnahme und Würdigung des der Aufenthaltsbeendigung zugrundeliegenden Tatgeschehens und seiner strafgerichtlichen Bewertung (vgl. BVerfGE 51, 386 (399)).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
a) Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer aufenthaltsbeendenden ausländerbehördlichen Verfügung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung BVerfGE 35, 382 (401 ff.) Stellung genommen.
- OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss des Zweiten Senats vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]). - BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]). - VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
Insoweit ist nicht nur die Möglichkeit milderer Mittel in Erwägung zu ziehen, sondern darüber hinaus zugleich auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen umso stärker wiegt und umso weniger zurückzustehen hat, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 69, 220 [228]; BVerfG, B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 [59]; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689 [690]).
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 69, 220 ).Es ist deshalb grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn Fachgerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (vgl. BVerfGE 69, 315 und BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ; 69, 220 ).
- BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
Ein gesetzlich angeordneter Sofortvollzug einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die verfassungsrechtlichen Bindungen beachtet werden (BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220, 229). - BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Dabei ist auch ein gesetzlich angeordneter Sofortvollzug in die Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 69, 220 ).Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ).
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
Gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 69, 220 ). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz schon geklärt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist effektiver Rechtsschutz nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ).
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ). - BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
- VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15
Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!
- BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2023 - L 1 KR 145/23
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
- OVG Berlin, 13.04.1995 - 2 S 3.95
Kosten der Ersatzvornahme sind keine Auslagen; Kosten der unmittelbaren …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 8 S 2187/15
Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung - Einwendungen gegen die …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
- OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20
Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
- OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05
Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; …
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22
Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
- VG Berlin, 14.03.1991 - 24 A 123.91
Unmittelbare Abschiebung in ein Drittland und Anordnung der sofortigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19
Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23
Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
- OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07
Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
- VG Berlin, 15.03.1991 - 24 A 116.91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- OVG Thüringen, 12.03.2008 - 3 EO 283/07
Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht, …
- VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- OVG Thüringen, 23.11.2005 - 4 KO 877/01
Benutzungsgebührenrecht; Einwohnergleichwert als Maßstab bei der …
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
- VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21
Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01
Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 B 1117/16
Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06
Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
- VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
- VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17
Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- OVG Thüringen, 14.07.2003 - 4 EO 810/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Anschlussbeitrag; Entwässerungseinrichtung; …
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20
Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheides über Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- OVG Thüringen, 29.08.2018 - 4 EO 379/18
Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11
Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07
Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
- VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95
Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem …
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
- VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89
Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- VG Sigmaringen, 21.07.2020 - 4 K 786/20
Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen
- VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
- OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11
Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99
Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07
Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 …
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04
Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- VGH Hessen, 12.12.2006 - 3 TG 2484/06
Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt eines Ausländers und …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/02
- OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21
Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09
Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
- VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03
EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 20 CE 22.2069
Zur Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit iSd § 40 Abs. 1a LFGB
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21
Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
- OVG Thüringen, 27.02.2018 - 4 EO 839/17
Kanalanschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; Vermeidung einer unzulässigen …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 11 S 48/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Beschluss der …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10
Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04
Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
- OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06
Kommunalaufsichtsrecht; Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen …
- VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03
Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 798/07
Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
- OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03
Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …
- VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
- VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2023 - L 1 KR 205/23
Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21
Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10
Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …
- OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - …
- OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- VGH Hessen, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88
Aufenthaltserlaubnis: vorläufiger Rechtsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 12 TH 836/88
Befristete Aufenthaltserlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz; Umgehung der …
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 22 LW 2/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Mahnung; Mahngebühr; Widerspruch; Klage
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00
Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 11 S 70.21
Duales System - Anordnung einer Sicherheitsleistung (in geänderter Höhe) - …
- OVG Thüringen, 23.11.2012 - 4 EO 571/09
Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03
Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …
- VG Frankfurt/Main, 03.01.2008 - 10 G 4397/07
Ausstrahlung volksverhetzender Wahlwerbespots im Rundfunk
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04
Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
- OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96
Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
- VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92
Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Thüringen, 08.03.2011 - 4 EO 1364/10
Bekanntmachungsvermerk auf gesondertem Blatt; zeichnerische Festlegung einer …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99
Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
- VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22
Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
- VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
- VG Trier, 25.06.2015 - 5 L 1703/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591
Anordnung des Sofortvollzugs
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00
Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
- VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
- VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1991 - 11 S 1275/91
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90
Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …
- VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89
Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21
Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 32 AS 2223/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Förderungsfähigkeit im Rahmen …
- VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
- OVG Thüringen, 26.09.2016 - 4 EO 570/16
Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Thüringen, 13.12.2010 - 4 EO 689/08
Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
- OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97
Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
- VGH Hessen, 20.05.1994 - 12 TH 986/94
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG Saarlouis, 07.08.2020 - 3 L 728/20
Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten; aufschiebende Wirkung …
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 10 ZB 18.2660
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Begehung erheblicher Straftaten
- OVG Thüringen, 05.07.2016 - 4 EO 712/13
Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im …
- OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05
Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 11 ME 297/05
Ausweisung; Dringlichkeit; Ermessensausweisung; Sofortvollzug; …
- VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03
Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
- VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - L 16 R 585/21
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Geldleistungen eines …
- VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024
Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
- OVG Thüringen, 11.01.2018 - 4 EO 941/17
Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2518
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10
Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach …
- VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023
Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- VGH Hessen, 12.04.2002 - 12 TG 808/02
Aufenthaltsbewilligung für Studium
- OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01
Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96
Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96
Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
- VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95
Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
- VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
- VGH Hessen, 20.07.1989 - 12 TH 3562/87
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug eines Minderjährigen zu den Großeltern
- VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2546
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10
Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im …
- VG Halle, 27.09.2010 - 5 B 86/10
Prof. Dr. Duncker obsiegt vor dem Verwaltungsgericht im Streit mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 1 B 1886/06
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsentscheidung i.R.e. beamtenrechtlichen …
- VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01
Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot; …
- VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92
Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des …
- OVG Saarland, 03.02.1992 - 2 W 35/91
Prüfungsmaßstab bei Eilverfahren gegen Wohnbauvorhaben
- VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
- VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2512/87
Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten - …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2019 - L 22 LW 5/19
Gesamtschuldnerische Haftung eines Landwirts und dessen Ehegatten für Beiträge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 22 LW 2/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage - …
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11
Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender …
- OVG Thüringen, 08.08.2012 - 4 EO 821/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"
- OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05
Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln; Verpflichtung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - L 1 KR 202/11
- VGH Hessen, 19.04.1999 - 12 TG 4404/98
Aufenthaltsrecht aufgrund supranationalen Aufenthaltsrechts: Wechsel des …
- VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95
Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
- VGH Hessen, 15.12.1993 - 12 TH 2030/93
ASSOZIATIONSRATSBESCHLUß; Massgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Frage, ob …
- OVG Thüringen, 14.07.2023 - 4 EO 365/23
Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der …
- OVG Thüringen, 29.07.2021 - 4 EO 162/21
Befugnis zur Schätzung des Wasserverbrauchs bei unbewohntem und unbewohnbarem …
- VG Stuttgart, 19.01.2021 - 5 K 3369/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach …
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2590
Anordnung des Sofortvollzugs
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - L 1 KR 325/11
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
- VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96
Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
- VGH Hessen, 23.09.1993 - 12 TH 776/93
Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht …
- VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1499/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Eintritt der Erlaubnisfiktion bei fehlerhaft …
- VGH Hessen, 04.03.1991 - 6 TH 88/91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach …
- VGH Hessen, 14.03.1989 - 12 TH 741/89
Abschiebungsandrohung; freiwillige Ausreise; Antragswiederholung; …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3518/88
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3585/88
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3293/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87
Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach unbeachtlichem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - L 1 BA 67/23
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- OVG Thüringen, 08.09.2014 - 4 EO 414/14
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11
Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung; keine offensichtliche …
- VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09
Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
- VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
- VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97
Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Hessen, 29.11.1996 - 12 TG 4274/96
Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - …
- VGH Hessen, 28.11.1989 - 12 TH 2263/89
Aufenthaltserlaubnis nach Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe; …
- VG Freiburg, 10.11.2022 - 4 K 2876/22
In Obhutname - Zweifelsfall im Sinne des § 42f Abs. 2 S. 1 SGB 8
- VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2022 - L 1 KR 155/22
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- VG Schleswig, 09.06.2020 - 11 B 43/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- OVG Thüringen, 30.09.2014 - 4 EO 172/14
Thüringen; Straßenausbaubeitrag; zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit
- OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 1 KR 108/10
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …
- BVerwG, 02.01.1997 - 8 B 237.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89
Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
- VGH Hessen, 11.01.1990 - 12 TH 2428/89
Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke
- VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89
Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
- VGH Hessen, 29.11.1989 - 12 TH 3171/88
Ausländerrecht: Ausweisung wegen Anstaltsunterbringung aufgrund Strafurteils
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87
Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an …
- VG Greifswald, 17.01.2019 - 2 B 4/19
Räumliche Beschränkung einer Duldung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2008 - L 1 B 36/08
Entsendung; D/H 101; Entsendebescheinigung; vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99
Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
- VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96
Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
- VGH Hessen, 09.09.1993 - 12 TH 1284/93
AUSWEISUNG; REGELAUSWEISUNG; TÜRKE; STRAFTAT
- VGH Hessen, 11.12.1992 - 12 TH 2254/92
AUFENTHALTSGENEHMIGUNG; ERTEILUNG; VERLÄNGERUNG
- VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88
Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
- VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86
- OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23
Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648
Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109
Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.02444
Keine Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Ansbach, 09.01.2020 - AN 11 K 18.01420
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Begehung von Straftaten
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
Bewährung in der Probezeit: Entlassung eines Polizeibeamten wegen erheblicher …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05
Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 CS 08.1231
Ausweisung; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung …
- OVG Thüringen, 04.05.2000 - 4 EO 198/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 20 B 1150/99
- VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22
Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
- OVG Thüringen, 16.05.2022 - 3 EO 264/21
Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG Gera, 06.06.2019 - 5 E 785/19
Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung des …
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 17 S 19.00058
Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG Greifswald, 11.06.2015 - 2 B 33/15
Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung verwaltungsrechtlicher Aufgaben
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2011 - 1 MR 17/10
Rückgängigmachbarkeit der hier streitigen Maßnahmen als Kriterium für eine …
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 1 L 971/08
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben
- VG Trier, 04.01.2005 - 5 L 1858/04
Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
- VGH Hessen, 07.04.2004 - 12 TG 649/04
- VG Stuttgart, 25.05.2020 - 11 K 117/20
Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis; Berechnung der …
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
- VG Trier, 18.11.2011 - 5 L 1478/11
Erfolglos gebliebener Asylbewerber; ausländerbehördliche Anordnung zur Mitwirkung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 1 KR 155/10
- VG Trier, 18.12.2009 - 5 L 653/09
Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
- VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der …
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95
Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- VG Ansbach, 20.07.1994 - AN 13 S 94.00502
Erteilung einer wasserrechtichen Erlaubnis; Verletzung des Eigentumsrechts; Gebot …
- VG Berlin, 29.07.1992 - 24 A 183.92
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers; Anforderungen an ein …
- VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TH 3026/87
Aufenthaltserlaubnis - Rechtsschutzinteresse - Härtefall - Angeblich deutscher …
- VGH Hessen, 11.07.1985 - 10 TG 1244/85
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde - Maßgeblichkeit des tatsächlichen …
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG Halle, 09.06.2021 - 5 B 175/21
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten
- VG Halle, 04.01.2021 - 5 B 504/20
Überstellung von Asylbewerbern an den zuständigen Staat
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00374
Ausweisung wegen fortgesetzten Diebstählen
- VG Schleswig, 28.04.2017 - 4 B 35/16
Abwassergebühr
- VG Halle, 27.12.2011 - 5 B 236/11
Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - L 22 R 157/10
- VG Trier, 14.02.2006 - 5 L 83/06
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; besonderes Vollzugsinteresse
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2000 - 8 K 5/00
- VG Berlin, 17.11.1992 - 10 A 546.92
Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzuges zu Ausländern; Voraussetzungen für …
- VG Karlsruhe, 05.11.1987 - 3 K 206/87
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Nichtverlängerung einer zu …
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
- OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 789/07
Verpflichtung eines Aufgabenträgers zur Entwässerung der angeschlossenen …
- VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Trier, 11.08.2005 - 5 L 754/05
Lärmbelästigungen durch akustische Alarm- und Signalgeräte in …